AGB & Kundeninformationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand 07.04.2025

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über
unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der LB24 International
GmbH, Badenstedterstr. 96-98, 30453 Hannover, Registergericht: Amtsgericht
Hannover, Registernummer: HRB 206057, vertr. d.d. Geschäftsführer Ugas Bassai ,
Tel.: 0511 87989379, E-Mail: info@luxusbetten24.de
und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher,
Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen
Vereinbarungen ergeben sich aus diesen AGB, unserer Auftragsbestätigung und
unserer Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn
wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein
bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des
Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab.
Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung
gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu
widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung
unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche
Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs
zugleich die Annahme erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine
Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
(5) Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir nur ab einem
Mindestbestellwert berücksichtigen. Den Mindestbestellwert können Sie den in unserem
Online-Shop bereit gestellten Preisinformationen entnehmen.
(6) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die
entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In
diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich
informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(7) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht
ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den
Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der
gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen
hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu

beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der
Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich
erstattet.
§ 3 Kostenfreie Stornierung
(1) Eine kostenfreie Stornierung ist innerhalb der ersten 48 Stunden nach der Bestellung
möglich.
(2) Das Widerrufsrecht bleibt unberührt.
§ 4 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem
Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen
ein Widerrufsrecht zu.
(2) Die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular für den Kauf nicht paketfähiger
Ware (Speditionsversand) ist hier abrufbar.
(3) Die Widerrufsbelehrung das Widerrufsformular für den Kauf paketfähiger Ware
(Postversand) ist hier abrufbar.
§ 5 Lieferbedingungen
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(2) Der Versand der Ware erfolgt innerhalb des vom Verkäufer angegebenen
Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes
vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des
Käufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
(3) Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei
Bordsteinkante", d.h. bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen
Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen des Online-Shop nichts
anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
(4) Haben Sie als Kunde entsprechend den Versandinformationen des Online-Shops
eine Lieferung „frei Verwendungsstelle“ gewählt, dann erfolgt die Lieferung der Ware bis
zum Ort der beabsichtigen Verwendung der Ware.
(5) Haben Sie als Kunde entsprechend den Versandinformationen des Online-Shops
eine Lieferung „mit Aufbau“ gewählt, dann erfolgt die Lieferung der Ware bis zum Ort der
beabsichtigen Verwendung der Ware. Die Ware wird an diesem Ort aufgebaut.
(6) Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer
hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Gewährleistungsrechte bleiben davon unberührt.
(7) Wir weisen darauf hin, dass die per Spedition gelieferte Ware durch maximal 2
Personen an die Verwendungsstelle bzw. an den Montageort auf Zuwegungen und
durch Eingänge verbracht wird, die üblicherweise dafür vorgesehen sind, durch
Personen benutzt zu werden. Der Kunde trägt das Risiko, dass die Ware nach Größe
und Gewicht durch die Zuwegungen und durch Eingänge durch 2 Personen verbracht
werden kann. Der Kunde ist nicht berechtigt, von der Spedition zu verlangen, Geräte
oder Maschinen einzusetzen, um die Ware an die Verwendungsstelle bzw. an den

Montageort zu verbringen. Die Spedition ist berechtigt, die Verbringung der Ware in das
4. Stockwerk und höhere Stockwerke zu verweigern.
(8) Sendet die Spedition die versandte Ware an uns zurück, da eine Zustellung oder
Verbringung an die Verwendungsstelle bzw. an den Montageort beim Kunden nicht
möglich ist, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn
der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu
vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung
verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit
vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung
nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten
gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der
Widerrufsbelehrung für nicht paketfähige Ware (Speditionsversand) getroffene
Regelung.
§ 6 Zusätzlichen Bestimmungen für den Aufbauservice
Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch
die Montage der Ware beim Kunden, so gilt hierfür Folgendes:
(1) Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder
durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer
auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig
werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes
ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur
Durchführung des Aufbaus.
(2) Der Kunde hat dem Verkäufer die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung
erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen,
sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des
Verkäufers fällt.
(3) Der Verkäufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen,
um mit diesem einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde
trägt dafür Sorge, dass der Verkäufer bzw. das von diesem beauftragte Personal zum
vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen des Kunden hat.
§ 7 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der
gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop
angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird
außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
(3) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen
Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf
Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

(4) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter
den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den
Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen.
§ 8 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten können per Vorkasse an die von uns
aufgeführte Konten bezahlt werden.
(2) Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart
erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-
24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste
dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch
Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B.
Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal
bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten
Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt
PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der
übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor,
dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen
Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat
der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den
vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal
bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung
leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für
allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren,
Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Nähere
Informationen zur Zahlungsart „Paypal“ kann der Kunde im Internet unter
https://https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full/ abrufen.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im
Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu
können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes
Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren
und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion
wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden
belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet
unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
(4) Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen
Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe
Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland
(nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen
Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur
Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die
ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert

hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter
https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.
(5) Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotenen Zahlungsart erfolgt
die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1
Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die
einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop
des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer
Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die
der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im
Internet unter https://stripe.com/de abrufbar.
(6) Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit
Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den
Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand
Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine
Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung
abzulehnen. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de
abrufbar.
(7) Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Klarna" angebotenen Zahlungsart
erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34
Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Nähere Informationen sowie die
Bedingungen von Klarna hierzu finden sich in den Zahlungsinformationen des
Verkäufers, welche unter der folgenden Internetadresse einsehbar sind:
https://luxusbetten24.de/pages/zahlung-versand.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem
Eigentum.
§ 10 Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden
gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für
gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der
Ware.
(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den
Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die
Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des
Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den
Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
(3) Aufgrund der Lichtverhältnisse bei der Produktfotografie und unterschiedlichen
Bildschirmeinstellungen und -darstellungen kann es dazu kommen, dass die Farbe der
Ware nicht authentisch wiedergegeben wird. Die Gewährleistungsrechte bleiben davon
unberührt.

§ 11 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher
Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei
Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig
vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des
vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung
vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden
Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
§ 12 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Online Shop
veröffentlicht werden, Nutzungs- oder Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder,
Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 13 Datenschutz, Einwilligung in Datenverarbeitung und Kontaktaufnahme
Die Informationen über die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung
personenbezogener Daten sowie über die diesbezüglichen Rechte der Betroffenen
enthält die Datenschutzerklärung des Anbieters.
Die Datenschutzerklärung ist unter https://luxusbetten24.de/pages/datenschutzerklarung
abrufbar.
§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-
Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum
Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben,
bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1
getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in
Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers in
Hannover. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die
anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
§15 Außergerichtliche Streitbeilegung
(1) Wir sind aufgrund von Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) 524/2013 über Online-
Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) gesetzlich
verpflichtet, Verbraucher auf die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-
Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese kann unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreicht werden.
(2) Wir nehmen jedoch nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teil. An einer solchen Teilnahme sind wir weder gesetzlich
noch aus sonstigen Gründen verpflichtet.

§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Sämtliche Vereinbarungen der Vertragspartner sowie deren Änderung und
Ergänzung, einschließlich der Änderung dieser Bestimmung, bedürfen grundsätzlich der
Schriftform, sofern die verbindliche Abgabe von Willenserklärungen nicht über ein
Internet-Portal des Verkäufers erfolgt.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen berührt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Soweit diese AGB Regelungslücken
enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Regelungslücken diejenigen rechtlich wirksamen
Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen
Zielsetzungen und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die
Regelungslücke gekannt hätten.